Entwurfsplanung in der Akquisitionsphase
DAI Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V., Berlin
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Vertrags- und urheberrechtliche Grunds?tze(in: BAUKULTUR 6_2011, S. 8-9)
Die Akquisitionsphase zeichnet sich dadurch aus, dass der Architekt auf Anfrage Leistungen auf freiwilliger Basis ohne vertragliche Verpflichtung erbringt. Die Chance für den Architekten liegt darin, den Bauherrn nach Grundlagenermittlung und erster Planungst?tigkeit davon zu überzeugen, mit einzelnen oder mehreren Leistungsphasen des Bauprojekts beauftragt zu werden. Dem steht das wirtschaftliche Risiko gegenüber, in der Akquisitionsphase bereits mehr oder weniger umfangreiche und kostenintensive Planungsleistungen erbringen zu müssen, ohne dass es tats?chlich zu einer Beauftragung kommt. Denn mangels vertraglicher Einigung begründet die rein akquisitorische T?tigkeit des Architekten keinen Vergütungsanspruch für die erbrachten Leistungen. Aus Art und Umfang der T?tigkeit des Architekten allein kann noch nicht auf den vorherigen Abschluss eines Vertrages und die Vergütungspflichtigkeit der erbrachten Leistungen geschlossen werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 5.6.1997 – VII ZR 124/96). Von der Rechtsprechung werden selbst Leistungen der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) und vereinzelt sogar solche der Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) der vergütungsfreien Akquisitionsphase zugeordnet, wenn eine schriftliche oder mündliche Vereinbarung zwischen Architekt und Bauherr oder Investor fehlt (Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 17.2.2010 – 14 U 138/09). Insbesondere bei Grossprojekten ist es üblich, dass der Architekt bereits vor Auftragsvergabe umfangreiche Vorleistungen erbringt, die der Akquisitionsphase zuzurechnen sind (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.6.1999 – 21 U 192/98). Die Vermutungsregel des § 632 I BGB, wonach eine Vergütung als vereinbart gilt, wenn die Herstellung des Werks den Umst?nden nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist, bezieht sich nur auf die Entgeltlichkeit des erteilten Auftrags, nicht auf die Auftragserteilung selbst. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt mithin voraus, dass ein Vertrag geschlossen wurde (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.2.2008 – I-23 U 85/07). Dasselbe gilt für die HOAI. Sie stellt ?ffentliches Preisrecht dar und enth?lt keine vertragsrechtlichen Regelungen.
Von der rein akquisitorischen T?tigkeit abzugrenzen ist der Fall, dass der Bauherr dem Architekten einen als ,,unverbindlich“ bezeichneten Auftrag erteilt, bestimmte Leistungen zu erbringen. In diesem Fall erbringt der Architekt seine Leistungen auf vertraglicher Grundlage und kann die übliche Vergütung für seine T?tigkeit verlangen. Denn ,,unverbindlich“ bedeutet nicht ,,unentgeltlich“, sondern nur, dass keine Verpflichtung besteht, dem Architekten Folgeauftr?ge etwa für weitere Leistungen aus einzelnen Leistungsphasen zu erteilen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 5.6.1992 – 22 U 251/91).
Der ?bergang von der Akquisitionsphase zum T?tigwerden auf werkvertraglicher Grundlage ist oftmals fliessend und entscheidend dafür, für welche Leistungen der Architekt eine Vergütung verlangen kann. Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung, sind für die Annahme eines Vertragsschlusses aufgrund schlüssigen Verhaltens jeweils die konkreten Umst?nde des Einzelfalls entscheidend. Allgemeingültige Abgrenzungskriterien lassen sich nicht aufstellen. Der Wille beider Parteien, sich vertraglich zu binden, muss nach aussen erkennbar hervortreten. Es kommt massgeblich darauf an, wie sich dem objektiven Betrachter das Handeln des leistenden Architekten und des Bauherrn darstellt. Die Anfertigung erster Skizzen durch den Architekten, Besprechungen mit dem Bauherrn und die Vorlage von Zweit- und Drittentwürfen reichen für die Annahme eines Vertragsschlusses aufgrund schlüssigen Verhaltens regelm?ssig nicht aus. Einen Vertragsbindungswillen aufgrund schlüssigen Verhaltens nimmt die Rechtsprechung jedoch beispielsweise dann an, wenn dem Architekten Vollmacht zu Verhandlungen mit Beh?rden erteilt wird (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.2.2008 – I-23 U 85/07) oder der Bauherr die entgegengenommenen Architektenleistungen absprachegem?ss in Zusammenarbeit mit dem Architekten verwertet (Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 28.7.1994 – 2 U 26/94).
Nicht selten kommt es vor, dass der Architekt trotz umfangreicher Vorleistungen im Rahmen der Akquisitionsphase nicht beauftragt wird, dann aber feststellen muss, dass der Bauherr die erbrachten Planungsleistungen in Zusammenarbeit mit einem anderen Architekten verwertet. Selbst in diesem Fall hat der Architekt jedoch keinen vertraglichen Vergütungsanspruch gegen den Bauherrn. Eine solche Konstellation lag einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 2.3.2011 – 14 U 140/10) zugrunde. Der beklagte Bauherr führte mit dem klagenden Architekten zwei Monate lang Gespr?che über die Planung und Gestaltung einer Ausstellungshalle für Oldtimer und Kunst mit einer Nutzfl?che von 1.000 m?, in deren Verlauf der Architekt dem Bauherrn mehrfach überarbeitete Entwurfsplanungen sowie einen Animationsplan und -film übergab. Die Gespr?che wurden von dem Bauherrn schliesslich abgebrochen, die Ausstellungshalle jedoch wenig sp?ter auf der Grundlage der Entwurfsplanungen des Architekten von dem Bauherrn in Zusammenarbeit mit einem anderen Architekten realisiert. Das Oberlandesgericht führt in den Entscheidungsgründen aus, dass vertragliche Vergütungsansprüche mangels Vertragsschluss ausscheiden und der Architekt folglich kein Honorar für die Leistungsphasen 1 bis 3 auf der Grundlage der HOAI verlangen kann. Denn dem klagenden Architekten war es nicht gelungen, Umst?nde darzulegen und zu beweisen, nach denen die Erbringung der Architektenleistungen nur gegen eine Vergütung zu erwarten war. Das Gericht spricht dem Architekten jedoch einen urheberrechtlichen Schadenersatzanspruch zu, da die Entwurfsplanungen über eine rein technische L?sung hinausgingen und eine individuelle und unverwechselbare Gestaltung zeigten, die nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverst?ndigen in dem realisierten Geb?ude identisch übernommen wurden.
Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz ist bei Bauwerken und den sie vorbereitenden Planungen eine eigenpers?nliche, geistige, sch?pferische Leistung des Architekten im Sinne des § 2 II UrhG. Schutzf?hig ist die Planung eines Bauwerks erst dann, wenn die durchschnittliche Gestaltert?tigkeit überragt wird. Reine Zweckbauten und deren Planung sind daher in der Regel nicht urheberrechtsschutzf?hig. Bauwerk und Entwurfsplanung müssen sich vielmehr durch gestalterische Elemente auszeichnen, die dem Bauwerk sein eigensch?pferisches Gepr?ge geben und sich von den üblichen, funktional gepr?gten vergleichbaren Bauwerken unterscheiden (Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 16.3.2000 – 13 U 132/99). Werden diese Anforderungen erfüllt, kann auch der Entwurfsplanung eines Einfamilienhauses (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.4.1999 – 4 U 72/97) oder eines Fertighauses (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 15.7.1997 – 3 U 290/97) Urheberrechtsschutz zukommen.
Wird das Urheberrecht dadurch verletzt, dass Dritte die Entwurfsplanung des Architekten unbefugt verwerten, kann der Architekt Unterlassung der Verwertung verlangen. Unbefugt ist in der Regel auch die Verwertung der im Rahmen der Akquisitionsphase erstellten und dem Bauherrn überlassenen Entwurfsplanung. Der Bauherr ist ohne gesonderte Zustimmung des Architekten nicht befugt, die Entwurfsplanung zum Nachbau zu verwerten. Erlangt der Architekt frühzeitig Kenntnis von der beabsichtigten Verwertung durch den Bauherrn, kann er die unbefugte Verwertung gerichtlich mittels einstweiliger Verfügung untersagen und so einen Baubeginn verhindern. Ist das Bauwerk hingegen bereits realisiert, bleibt dem Architekten nur der Schadenersatzanspruch. Einen Rückbau des Bauwerks kann er hingegen aus Gründen der Verh?ltnism?ssigkeit nicht verlangen.
Die H?he des urheberrechtlichen Schadenersatzes bemisst sich danach, welches Entgelt nach objektiven Massst?ben als Lizenzgebühr für die Verwertung der urheberrechtlich geschützten Entwurfsplanung durch den Bauherrn angemessen ist. Hierbei orientiert sich die Rechtsprechung an den Honorars?tzen der HOAI, nimmt aber mitunter Abschl?ge vor (Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 2.3.2011 – 14 U 140/10). Insbesondere bleiben bei der Bemessung der H?he des Schadenersatzes solche T?tigkeiten aus der jeweiligen Leistungsstufe unberücksichtigt, die nicht direkt mit der sch?pferischen, die Individualit?t des Entwurfs ausmachenden T?tigkeit des Architekten in Verbindung stehen (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 15.7.1997 – 3 U 290/97).
In der Akquisitionsphase erbringt der Architekt seine Leistung als Hoffnungsinvestition auf eigenes Risiko. Ein Vergütungsanspruch besteht nur dann, wenn sich Architekt und Bauherr entweder von Beginn an oder sp?ter (rückwirkend) darüber einigen, dass einzelne Leistungen aus der Akquisitionsphase, gegebenenfalls auch nur unter bestimmten Bedingungen (z.B. Genehmigungsf?higkeit des Bauprojekts) zu vergüten sind. Fehlt eine vertragliche Einigung, besteht selbst dann keine Vergütungspflicht, wenn der Bauherr nach Abbruch der Zusammenarbeit mit dem Architekten dessen Leistungsergebnisse aus der Akquisitionsphase in Zusammenarbeit mit Dritten verwertet. Nur in Ausnahmef?llen, in denen die Entwurfsplanung des Architekten durch individuelle und unverwechselbare Gestaltungsmerkmale gepr?gt ist und dadurch eine den Durchschnitt deutlich überragende Gestaltungsh?he aufweist, schützt das Urheberrecht den Architekten gegenüber einer unbefugten Verwertung der Entwurfsplanung durch den Bauherrn oder sonstige Dritte.
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> Entwurfsplanung in der AkquisitionsphaseSPIDER:机床行业电永磁吸盘的新强者——访瑞霆贸易(上海)有限公司SPIDER技术顾问安虎述--《金属加工(冷加工)》2013年12期
SPIDER:机床行业电永磁吸盘的新强者——访瑞霆贸易(上海)有限公司SPIDER技术顾问安虎述
【摘要】：正韩国SPIDER公司成立于2009年,专注于机床行业快速工装以及金属加工工艺的优化、注塑机和冲压机的模具与刀具的快速负载和卸载技术。2009年,中国吸盘市场已经被各种高中低档吸盘品牌所占据。SPlDER公司作为机床行业电永磁吸盘的新进入者,如何在强手如林的市场中赢得一席之地?日前,《金属加工》记者采访了瑞霆贸易(上海)有限公司负责SPIDER产品的技术顾问安虎述先生。随着数控机床技术的突飞猛进,机床的主轴转速、进给速度、换刀速度均有明显提升,然而工件的装卡却成为进一步提升生产率的障碍。于是磁性吸盘因其具有装卡效率高、精度可靠等优点引起了
【作者单位】：
【关键词】：
【分类号】：F426.4【正文快照】：
韩国SPIDER公司成立于2009年，专注于机床行业快速工装以及金属加工工艺的优化、注塑机和冲压机的模具与刀具的快速负载和卸载技术。2009年，中国吸盘市场已经被各种高中低档吸盘品牌所占据。SPIDER公司作为机床行业电永磁吸盘的新进入者，如何在强手如林的市场中赢得一席之地
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重新卸载，重新安装了也是一样，这个组件无法运行，其他组件没问题，不知道咋回事啊
我只能表示没有楼主所说的问题
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我也有这问题，还没解决，有没有知道怎么办的
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